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   VG Berlin, 22.02.2021 - 31 K 718.18 A   

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VG Berlin, 22.02.2021 - 31 K 718.18 A (https://dejure.org/2021,5077)
VG Berlin, Entscheidung vom 22.02.2021 - 31 K 718.18 A (https://dejure.org/2021,5077)
VG Berlin, Entscheidung vom 22. Februar 2021 - 31 K 718.18 A (https://dejure.org/2021,5077)
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (8)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2020 - 7 A 11038/18

    Unzulässigkeitsentscheidung; Rückführung eines anerkannt Schutzberechtigten nach

    Auszug aus VG Berlin, 22.02.2021 - 31 K 718.18
    Dem entspricht die übereinstimmende Einschätzung der mit dieser Frage zuletzt befassten Oberverwaltungsgerichte (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. Dezember 2020 - 7 A 11038/18 -, juris Rn. 37 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749.19 -, juris Rn. 45 f. - Endentscheidung nach der Jawo-Entscheidung des EuGH - Nds. OVG, Urteil vom 6. Juni 2018 - 10 LB 167.18 -, juris Rn. 39 f.; vgl. auch Bay. VGH, Beschluss vom 9. September 2019 - 10 ZB 19.50024 -, juris Rn. 5).

    Denn zum einen ist zu bedenken, dass ein Großteil der Schutzsuchenden nicht dauerhaft in Italien bleiben und dort arbeiten will (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. Dezember 2020, a.a.O., Rn. 45).

    Denn der italienische Arbeitsmarkt erweist sich auf regionaler Ebene als sehr heterogen, mit stark industrialisierten Regionen im Norden und solchen im Süden, in denen Tätigkeiten in der Landwirtschaft und im Tourismus überwiegen (vgl. Europäische Kommission, EURES, Das Europäische Portal zur beruflichen Mobilität; Italien, Kurzer Überblick über den Arbeitsmarkt, Stand 11/2020: https://ec.europa.eu/eures/main.jsp?acro =lw&lang=de&catId=490&parentId=0, abgerufen am 22. Februar 2021; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. Dezember 2020, a.a.O., Rn. 45 f.).

    Unbeschadet der Vermittlungsmöglichkeiten der SIPROIMI-Zentren kann von Schutzberechtigten erwartet werden, in die Regionen zu ziehen, in denen sie auch ohne vorherige Ausbildung Beschäftigungen etwa in der Landwirtschaft und im Tourismus finden (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. Dezember 2020, a.a.O., Rn. 45, 46).

    Für ungelernte Arbeitende bleiben jedoch jedenfalls die Bereiche der Hausarbeit, des Reinigungsgewerbes oder insbesondere der Landwirtschaft, in dem die Pandemie sogar zeitweise eine stark erhöhte Nachfrage zur Folge hatte, weil die ansonsten regelmäßig nach Italien reisenden Saisonarbeiter infolge der eingeschränkten Mobilität in Europa ausgeblieben sind (vgl. Europäische Kommission, EURES, Das Europäische Portal zur beruflichen Mobilität; Italien, Kurzer Überblick über den Arbeitsmarkt, Stand 11/2020, a.a.O.; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. Dezember 2020, a.a.O., Rn. 55).

  • EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

    Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des

    Auszug aus VG Berlin, 22.02.2021 - 31 K 718.18
    Ein Ausnahmefall im vorbezeichneten Sinne setzt voraus, dass der Antragsteller im schutzgewährenden Mitgliedstaat aufgrund der voraussichtlichen Lebensumstände dem "real risk" einer Lage extremer materieller Not ausgesetzt ist, die gegen das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung im Sinne von Art. 4 GrCh bzw. Art. 3 der EMRK verstößt, d.h. seine physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigt oder ihn in einen Zustand der Verelendung versetzt, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (vgl. EuGH, Große Kammer, Urteile vom 19. März 2019 - C-163/17 [Jawo] - und - C-297/17 [Ibrahim u.a.] -, beide juris Rn. 92 ff. bzw. Rn. 90 ff.).

    Maßgeblich ist dabei auch die Frage, ob er eine besondere Verletzbarkeit aufweist (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 [Jawo] -, juris Rn. 95).

    Diese besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit wird selbst durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse grundsätzlich nicht erreicht, wenn diese nicht im Sinne von Verelendung folterähnlich wirken (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 [Jawo] -, juris Rn. 93).

  • EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

    Ibrahim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und

    Auszug aus VG Berlin, 22.02.2021 - 31 K 718.18
    Wenn eine solche Gefahr besteht, ist es den Mitgliedstaaten untersagt, von der Befugnis Gebrauch zu machen, einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abzulehnen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 2020 - BVerwG 1 C 4/19 -, juris Rn. 36, Schlussentscheidung nach EuGH-Vorlage, unter Verweis auf EuGH, Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 [Hamed und Omar] -, juris Rn. 35 und EuGH, Große Kammer, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. [Ibrahim u.a.] -, juris Rn. 88).

    Ein Ausnahmefall im vorbezeichneten Sinne setzt voraus, dass der Antragsteller im schutzgewährenden Mitgliedstaat aufgrund der voraussichtlichen Lebensumstände dem "real risk" einer Lage extremer materieller Not ausgesetzt ist, die gegen das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung im Sinne von Art. 4 GrCh bzw. Art. 3 der EMRK verstößt, d.h. seine physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigt oder ihn in einen Zustand der Verelendung versetzt, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (vgl. EuGH, Große Kammer, Urteile vom 19. März 2019 - C-163/17 [Jawo] - und - C-297/17 [Ibrahim u.a.] -, beide juris Rn. 92 ff. bzw. Rn. 90 ff.).

  • VG Berlin, 26.06.2020 - 31 K 921.18

    Überstellung nach Italien

    Auszug aus VG Berlin, 22.02.2021 - 31 K 718.18
    Mit der Situation von international Schutzberechtigten in Italien hat sich die Einzelrichterin jüngst eingehend befasst (vgl. VG Berlin, Beschlüsse vom 18. Februar 2021 - VG 31 L 13/21 A - und vom 17. Juni 2020 - VG 31 L 173/20 A -, sowie Urteil vom 26. Juni 2020 - VG 31 K 921.18 A -, juris und Gerichtsbescheid vom 20. November 2020 - VG 31 K 1033.18 A - ).
  • VGH Bayern, 09.09.2019 - 10 ZB 19.50024

    Erforderlichkeit individueller Garantieerklärungen bei der Rückführung

    Auszug aus VG Berlin, 22.02.2021 - 31 K 718.18
    Dem entspricht die übereinstimmende Einschätzung der mit dieser Frage zuletzt befassten Oberverwaltungsgerichte (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. Dezember 2020 - 7 A 11038/18 -, juris Rn. 37 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749.19 -, juris Rn. 45 f. - Endentscheidung nach der Jawo-Entscheidung des EuGH - Nds. OVG, Urteil vom 6. Juni 2018 - 10 LB 167.18 -, juris Rn. 39 f.; vgl. auch Bay. VGH, Beschluss vom 9. September 2019 - 10 ZB 19.50024 -, juris Rn. 5).
  • BVerwG, 21.04.2020 - 1 C 4.19

    Abschiebungsandrohung; Abschiebungsanordnung; Asylantrag; Bulgarien; Drittstaat;

    Auszug aus VG Berlin, 22.02.2021 - 31 K 718.18
    Wenn eine solche Gefahr besteht, ist es den Mitgliedstaaten untersagt, von der Befugnis Gebrauch zu machen, einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abzulehnen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 2020 - BVerwG 1 C 4/19 -, juris Rn. 36, Schlussentscheidung nach EuGH-Vorlage, unter Verweis auf EuGH, Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 [Hamed und Omar] -, juris Rn. 35 und EuGH, Große Kammer, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. [Ibrahim u.a.] -, juris Rn. 88).
  • EuGH, 13.11.2019 - C-540/17

    Hamed - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des

    Auszug aus VG Berlin, 22.02.2021 - 31 K 718.18
    Wenn eine solche Gefahr besteht, ist es den Mitgliedstaaten untersagt, von der Befugnis Gebrauch zu machen, einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abzulehnen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 2020 - BVerwG 1 C 4/19 -, juris Rn. 36, Schlussentscheidung nach EuGH-Vorlage, unter Verweis auf EuGH, Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 [Hamed und Omar] -, juris Rn. 35 und EuGH, Große Kammer, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. [Ibrahim u.a.] -, juris Rn. 88).
  • EGMR, 04.11.2014 - 29217/12

    Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?

    Auszug aus VG Berlin, 22.02.2021 - 31 K 718.18
    Art. 3 EMRK verpflichtet gerade nicht dazu, anerkannten Flüchtlingen eine Wohnungsunterkunft zur Verfügung zu stellen, sie finanziell zu unterstützen oder ihnen einen bestimmten Lebensstandard zu ermöglichen (EGMR, Urteil vom 4. November 2014 - 29217/12 -, NVwZ 2015, 127, 129).
  • VG Berlin, 16.08.2021 - 31 K 575.17

    Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig

    Davon unabhängig geht die erkennende Kammer in ihrer Rechtsprechung davon aus, dass es sowohl für Dublin-Rückkehrer als auch für anerkannte Schutzberechtigte bei bestehender Erwerbsfähigkeit zwar schwierig, aber nicht ausgeschlossen ist, ihre Existenz - soweit sich dies als erforderlich erweisen sollte - durch eine Arbeitsaufnahme zu sichern (vgl. nur VG Berlin, Gerichtsbescheid vom 21. Juni 2021, a.a.O., S. 8 u. 13 f., und Urteil vom 22. Februar 2021 - VG 31 K 718.18 A -, juris Rn. 26).

    Unbeschadet dessen ist anhand des vorliegenden Tatsachenmaterials nicht ersichtlich, dass der Kläger die notwendige Behandlung in Italien nicht erhalten könnte (vgl. zum Zugang von Asylsuchenden und anerkannten Schutzberechtigten zum italienischen Gesundheitssystem z.B. aida, a.a.O., S. 127 ff. u. 185 ff.; BFA, a.a.O., S. 19 ff.; SFH, a.a.O., S. 77 ff.; VG Berlin, Gerichtsbescheid vom 21. Juni 2021, a.a.O., S. 10 f., Urteil vom 22. Februar 2021, a.a.O., Rn. 28, und Beschluss vom 20. November 2020, a.a.O., Rn. 27 ff.).

    Auch die derzeit weltweit verbreitete COVID 19-/Corona-Pandemie zieht nach der Rechtsprechung der erkennenden Kammer kein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich Italiens nach sich (vgl. z.B. VG Berlin, Urteile vom 21. Juni 2021 - VG 31 K 594.17 A -, S. 14 d. amtl. Abdr., und vom 22. Februar 2021, a.a.O., Rn. 32).

    Die Voraussetzungen für ein solches Verbot sind nach dem oben zur Unzulässigkeitsentscheidung Gesagten angesichts der inhaltlichen Entsprechung von Art. 4 GRCh und Art. 3 EMRK (vgl. Art. 52 Abs. 3 Satz 1 GRCh sowie EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - Rs. C-297/17 u.a. -, a.a.O., Rn. 89, und vom 19. März 2019 - Rs. C-163/17 -, a.a.O., Rn. 91; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Dezember 2019 - OVG 3 B 8.17 -, juris Rn. 81) nicht gegeben (vgl. etwa auch VG Berlin, Urteile vom 21. Juni 2021, a.a.O., und vom 22. Februar 2021, a.a.O., Rn. 31; jeweils zur Situation anerkannter Schutzberechtigter in Italien).

  • VG Berlin, 27.04.2021 - 33 L 66.21
    Auch kann angesichts der vorliegenden Erkenntnisse weiterhin davon ausgegangen werden, dass jedenfalls erwerbsfähige Schutzsuchende, die weder unter gesundheitlichen noch altersbedingten Einschränkungen leiden, in Italien über einen grundsätzlich durchsetzbaren Anspruch auf Unterbringung im Sinne von Art. 18 der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen - Aufnahmerichtlinie - (ABl. L 180, S. 96) verfügen (vgl. u.a.: VG Magdeburg, Beschluss vom 1. Dezember 2020 - 7 B 375/20 - juris Rn. 13; VG Berlin, Beschluss vom 20. November 2020, a.a.O., Rn. 13 ff., jeweils m.w.N.; vgl. ausführlich zur Situation von anerkannt Schutzberechtigten auch: VG Berlin, Urteil vom 22. Februar 2020 - VG 31 K 718.18 A - juris Rn. 22 ff.; vgl. zudem die vom Italienischen Innenministerium veröffentlichten Zahlen betreffend die Plätze in Zweitaufnahmeeinrichtungen: https://www.retesai.it/i-numeri-dello-sprar/ sowie die vom UNHCR regelmäßig für Italien veröffentlichten Ankunftszahlen in den so genannten "Weekly Snapshots", zuletzt für die 16. KW/2021, unter: https://data2.unhcr.org/en/documents/).

    Schließlich stehen anerkannt Schutzberechtigte - zu denen der Antragsteller unstreitig nicht gehört - in vielerlei Hinsicht (Arbeitsmarkt, Anspruch auf Sozialleistungen, darunter auch die Zuteilung von Sozialwohnungen, Bürgergeld usw.) vergleichbare Rechte zu wie italienischen Staatsbürgern (vgl. zum Status von anerkannt Schutzberechtigten u.a.: aida 2019, a.a.O., S. 159 f.; VG Berlin, Urteil vom 21. Februar 2021 - 31 K 718.18 A - juris Rn. 22 ff. m.w.N.; VG Gießen, Beschluss vom 28. Januar 2021 - 8 K 6487/17.GI.A - juris Rn. 27 ff.; OVG Koblenz, Urteil vom 15. Dezember 2020 - 7 A 11038/18 - juris).

  • VG Gera, 05.10.2021 - 4 K 116/21

    Nigeria: Dublinfall Italien; Asylantrag einer Frau (mit in Deutschland

    Davon unabhängig geht das Gericht davon aus, dass es sowohl für Dublin-Rückkehrer als auch für anerkannte Schutzberechtigte bei bestehender Erwerbsfähigkeit zwar schwierig, aber nicht ausgeschlossen ist, ihre Existenz - soweit sich dies als erforderlich erweisen sollte - durch eine Arbeitsaufnahme zu sichern (vgl. auch VG Berlin, Urt. v. 22.02.2021 - VG 31 K 718.18 A -, juris Rn. 26).

    Für den Fall etwaiger gesundheitlicher Probleme der Klägerin oder ihres Kindes ist auch nicht ersichtlich, dass sie die notwendige Behandlung in Italien nicht erhalten könnten (vgl. zum Zu­ gang von Asylsuchenden und anerkannten Schutzberechtigten zum italienischen Gesundheits­ system z.B. aida, a.a.O., S. 127 ff. u. 185 ff.; BFA, a.a.O., S. 19 ff; SFH, a.a.O., S. 77 ff.; VG Berlin, Gerichtsbescheid vom 21.06.2021, a.a.O., S. 10 f., Urteil vom 22.02.2021, a.a.O., Rn. 28).

  • VG Leipzig, 11.01.2022 - 5 L 837/21

    Syrien: Dublin Italien: keine systemischen Mängel, Covid-19

    Es mag zwar sowohl für Dublin-Rück kehrer als auch für anerkannte Schutzberechtigte bei bestehender Erwerbsfähigkeit unter Um ständen schwierig sein, ihre Existenz durch eine Arbeitsaufnahme zu sichern, jedoch ist eine Arbeitsaufnahme nicht unmöglich (vgl. VG Berlin, Urt. v. 22.2.2021 - 31 K 718.18 A. -, juris; Urt. v. 16.8.2021 - VG 31 K 575.17 A -, juris; zu statischen Daten des Arbeitsmarktes vgl. VG Cottbus Beschl. v. 11.6.2021 - 5 L 493/20 -, juris sowie VG Hamburg, Beschl. v. 31.5.2021 - 9 AE 1532/21 -, juris).
  • VG Berlin, 19.05.2021 - 28 K 84.18

    Unzulässigkeit eines Asylantrags eines somalischen Staatsangehörigen

    Auf Grundlage der in das Verfahren eingeführten Erkenntnisse ist nicht anzunehmen, dass der Kläger im Falle einer Rückkehr nach Italien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit unabhängig von seinem Willen und seinen persönlichen Entscheidungen in eine Situation extremer materieller Not geraten wird und seine elementarsten Bedürfnisse ("Bett, Brot, Seife") für einen längeren Zeitraum nicht wird befriedigen können (so zur Situation von anerkannt Schutzberechtigten in Italien OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. Dezember 2020 - 7 A 11038/18 -, juris Rn. 39 ff.; VG Berlin, Urteil vom 21. Februar 2021 - VG 31 K 718.18 A -, juris Rn. 19 ff.; VG Karlsruhe, Urteil vom 14. September 2020 - A 9 K 3639/18 -, juris Rn. 36 ff.; VG Cottbus, Urteil vom 26. August 2020 - 5 K 1123/19.A -, juris Rn. 17 ff.; a. A. noch Kammerurteil vom 16. Juli 2020 - VG 28 K 21.18 A -, juris Rn. 42 ff.; vgl. auch: VG Köln, Beschluss vom 27. August 2020 - 8 L 1429/20.A -, juris Rn. 11 ff.; VG Hannover, Urteil vom 10. August 2020 - 3 A 3184/15 -, juris Rn. 35 ff.).
  • VG Braunschweig, 01.04.2022 - 5 A 151/20

    Somalia: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien

    Sie können bei der Berufsorientierung auf zahlreiche Unterstützungsangebote zurückgreifen (VG Berlin, Urteil vom 22.02.2021 - 31 K 718.18 A -, juris Rn. 26 m. w. N.).
  • VG Braunschweig, 05.11.2021 - 5 A 52/18

    Somalia: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien

    Sie können bei der Berufsorientierung auf zahlreiche Unterstützungsangebote zurückgreifen (VG Berlin, Urteil vom 22.02.2021 - 31 K 718.18 A -, juris Rn. 26 m. w. N.).
  • VG Hamburg, 01.09.2021 - 9 AE 1424/21

    Iran: Dublin Italien: kein § 80 Abs. 5 VwGO, keine systemischen Mängel, gut

    (cc) Auch international Schutzberechtigten, die nicht zum Kreis der besonders verletzlichen Personen gehören, droht in Italien grundsätzlich keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung aufgrund der sie dort erwartenden Lebensumstände (ebenso OVG Koblenz, Urt. v. 15.12.2020, 7 A 11038/18, juris Rn. 40 ff.; VG Stuttgart, Urt. v. 25.2.2021, A 4 K 1044/20, juris Rn. 29 ff.; VG Berlin, Urt. v. 22.2.2021, 31 K 718.18 A, juris Rn. 22 ff.; VG Würzburg, Urt. v. 29.1.2021, W 9 K 20.30260, juris Rn. 28; VG Gießen, Urt. v. 28.1.2021, 8 K 6487/17.GI.A, juris Rn. 27 ff.; VG Aachen, Urt. v. 10.11.2020, 9 K 6001/17.A, juris Rn. 31 ff.; VG Karlsruhe, Urt. v. 14.9.2020, A 9 K 3639/18, juris Rn. 36 ff.; VG Cottbus, Urt. v. 26.8.2020, 5 K 1123/19.A, juris Rn. 21 ff.; VG Freiburg, Urt. v. 19.8.2020, A 10 K 3159/18, juris Rn. 42 ff.; VG Arnsberg, Urt. v. 9.7.2020, 5 K 2904/18.A, juris Rn. 36 ff.; a.A. OVG Münster, Urt. v. 20.7.2021, 11 A 1674/20.A, juris Rn. 34 ff.; VG Köln, Beschl. v. 27.8.2020, 8 L 1429/20.A, juris Rn. 30 ff.; VG Hannover, Urt. v. 10.8.2020, 3 A 3184/15, juris Rn. 18, 36 ff.; VG Berlin, Urt. v. 16.7.2020, 28 K 21.18 A, juris Rn. 42 ff.; VG Oldenburg, Urt. v. 7.7.2020, 6 A 243/20, juris Rn. 43 ff.; VG Gelsenkirchen, Gerichtsbescheid v. 25.5.2020, 1a K 9184/17.A, juris Rn. 64 ff.).
  • VG Hamburg, 30.08.2021 - 9 AE 820/21

    Afghanistan: Dublin Italien: keine systemischen Mängel für Mutter mit 16-jährigen

    (cc) Auch international Schutzberechtigten, die nicht zum Kreis der besonders verletzlichen Personen gehören, droht in Italien grundsätzlich keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung aufgrund der sie dort erwartenden Lebensumstände (ebenso OVG Koblenz, Urt. v. 15.12.2020, 7 A 11038/18, juris Rn. 40 ff.; VG Stuttgart, Urt. v. 25.2.2021, A 4 K 1044/20, juris Rn. 29 ff.; VG Berlin, Urt. v. 22.2.2021, 31 K 718.18 A, juris Rn. 22 ff.; VG Würzburg, Urt. v. 29.1.2021, W 9 K 20.30260, juris Rn. 28; VG Gießen, Urt. v. 28.1.2021, 8 K 6487/17.GI.A, juris Rn. 27 ff.; VG Aachen, Urt. v. 10.11.2020, 9 K 6001/17.A, juris Rn. 31 ff.; VG Karlsruhe, Urt. v. 14.9.2020, A 9 K 3639/18, juris Rn. 36 ff.; VG Cottbus, Urt. v. 26.8.2020, 5 K 1123/19.A, juris Rn. 21 ff.; VG Freiburg, Urt. v. 19.8.2020, A 10 K 3159/18, juris Rn. 42 ff.; VG Arnsberg, Urt. v. 9.7.2020, 5 K 2904/18.A, juris Rn. 36 ff.; a.A. OVG Münster, Urt. v. 20.7.2021, 11 A 1674/20.A, juris Rn. 34 ff.; VG Köln, Beschl. v. 27.8.2020, 8 L 1429/20.A, juris Rn. 30 ff.; VG Hannover, Urt. v. 10.8.2020, 3 A 3184/15, juris Rn. 18, 36 ff.; VG Berlin, Urt. v. 16.7.2020, 28 K 21.18 A, juris Rn. 42 ff.; VG Oldenburg, Urt. v. 7.7.2020, 6 A 243/20, juris Rn. 43 ff.; VG Gelsenkirchen, Gerichtsbescheid v. 25.5.2020, 1a K 9184/17.A, juris Rn. 64 ff.).
  • VG Hamburg, 28.12.2021 - 9 AE 5190/21

    Afghanistan: Dublin: Abschiebungsanordnung rechtmäßig; Antrag ohne Erfolg;

    (b) Auch international Schutzberechtigten, die nicht zum Kreis der besonders verletzlichen Personen gehören, droht in Italien grundsätzlich keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung aufgrund der sie dort erwartenden Lebensumstände (ebenso VGH Mannheim, Beschl. v. 8.11.2021, A 4 S 2850/21, juris LS 1; OVG Koblenz, Urt. v. 15.12.2020, 7 A 11038/18, juris Rn. 40 ff.; VG Trier, Beschl. v. 20.8.2021, 6 L 2641/21.TR, juris UA S. 4 ff.; VG Stuttgart, Urt. v. 25.2.2021, A 4 K 1044/20, juris Rn. 29 ff.; VG Berlin, Urt. v. 22.2.2021, 31 K 718.18 A, juris Rn. 22 ff.; VG Würzburg, Urt. v. 29.1.2021, W 9 K 20.30260, juris Rn. 28; VG Gießen, Urt. v. 28.1.2021, 8 K 6487/17.GI.A, juris Rn. 27 ff.; VG Aachen, Urt. v. 10.11.2020, 9 K 6001/17.A, juris Rn. 31 ff.; VG Karlsruhe, Urt. v. 14.9.2020, A 9 K 3639/18, juris Rn. 36 ff.; VG Cottbus, Urt. v. 26.8.2020, 5 K 1123/19.A, juris Rn. 21 ff.; VG Freiburg, Urt. v. 19.8.2020, A 10 K 3159/18, juris Rn. 42 ff.; VG Arnsberg, Urt. v. 9.7.2020, 5 K 2904/18.A, juris Rn. 36 ff.; a.A. OVG Münster, Beschl. v. 25.11.2021, 11 A 571/20.A, juris Rn. 38; Urt. v. 20.7.2021, 11 A 1674/20.A, juris Rn. 34 ff.; VG Oldenburg, Urt. v. 2.7.2021, 6 A 2745/19, juris Rn. 36 ff.; Urt. v. 7.7.2020, 6 A 243/20, juris Rn. 43 ff.; VG Köln, Beschl. v. 27.8.2020, 8 L 1429/20.A, juris Rn. 30 ff.; VG Hannover, Urt. v. 10.8.2020, 3 A 3184/15, juris Rn. 18, 36 ff.; VG Berlin, Urt. v. 16.7.2020,.
  • VG Aachen, 23.04.2021 - 9 K 2732/20

    Asyl; Drittstaatverfahren; Italien

  • VG Braunschweig, 16.04.2021 - 5 A 119/19

    Somalia: Dublin Italien: keine systemischen Mängel für schutzberechtigten,

  • VG Berlin, 07.12.2021 - 9 L 510.21

    Afghanistan: Dublin Italien; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § 80 Abs.

  • VG Freiburg, 24.03.2021 - A 7 K 3992/19

    Gambia: Dublin Italien; Klage abgewiesen; Zuständigkeit Italiens gegeben; Keine

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